Vorsicht bei Änderungsbescheiden des Jobcenters!

Bei meiner täglichen Arbeit beobachte ich immer wieder, welche Schwierigkeiten Änderungsbescheide des Jobcenters aufwerfen:
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kennt das: Erst kommt der Bewilligungsbescheid, dann ein Änderungsbescheid, dann noch einer usw. Es entsteht ein Durcheinander. Da ist es oftmals schwer, den Überblick zu behalten, so dass Fehler des Jobcenters übersehen werden. So behalten Sie den Überblick:

1. Die Veränderung erkennen: Zunächst ist es wichtig zu erkennen, an welcher Stelle das Jobcenter die Bewilligung geändert hat (z.B. Betriebskostenguthaben, Gehaltserhöhung). Einen ersten Hinweis gibt die (leider nicht immer vollständige) Erläuterung im Bescheid. Des Weiteren sollten die Berechnungsbögen des Bewilligungsbescheides und des Änderungsbescheides miteinander verglichen werden.

2. Handelt es sich überhaupt um eine nachträgliche Veränderung? Als zweites ist zu prüfen, ob die vom Jobcenter angenommene veränderte Tatsache eine nachträgliche Änderung ist – oder dieser Umstand bereits bei Erlass des Bewilligungsbescheides feststand und das Jobcenter ihn nur übersehen hat. War etwa von Anfang an ein Betriebskostenguthaben bekannt, und hat das Jobcenter dies übersehen, kann die Bewilligung nicht einfach verändert werden; vielmehr muss dann eine formelle Rücknahme des Bescheides erfolgen, bei der das Jobcenter u.U. Ermessen ausüben und Vertrauensschutz berücksichtigen muss.

3. Die Veränderung prüfen: Dann ist zu prüfen, ob die Veränderung berechtigt oder richtig erfasst worden ist: Hat es die zu Grunde gelegte Veränderung überhaupt gegeben oder ist der Bewilligungsbescheid unverändert richtig? Greift die Verringerung des Anspruches zu weit bzw. fällt die Erhöhung des Anspruches zu gering aus?

4. Nachzahlungen kontrollieren: Schließlich ist bei Leistungserhöhungen zu kontrollieren, ob tatsächlich und in richtigem Umfang nachgezahlt wird. Zurzeit ist es zu beobachten, dass die Jobcenter gelegentlich Nachzahlungen mit (vermeintlichen) Rückforderungen verrechnen. Da eine Verrechnung von Arbeitslosengeld II nur in engen Grenzen möglich ist, dürften Verrechnungen oft unzulässig sein. Hier sollte man also besonders kritisch sein.

Sollten Sie Probleme im Zusammenhang mit einem der genannten Punkte haben, helfe ich Ihnen gern. Tel. 03381-8905020 / E-Mail: schorsch@kanzlei-humboldthain.de