Jobcenter darf nicht einfach Geld kürzen!

Seit der Einführung des SGB II ist die Zahl der Sanktionsbescheide der Jobcenter hoch. Wegen meiner praktischen anwaltlichen Erfahrung weiß ich, diese Bescheide sind häufig mit Erfolg angreifbar. Deshalb gilt: Widerspruch lohnt sich! Insbesondere auf folgende Punkte sollten Sie achten:

1. Bei Sanktionen wegen Verstoßes gegen Eingliederungsvereinbarung:
Wegen eines Verstoßes gegen eine Eingliederungsvereinbarung darf nur sanktioniert werden, wenn die Pflichten eindeutig bestimmt gewesen sind; unklare oder missverständliche Regeln genügen nicht. Legt die Eingliederungsvereinbarung eine Bewerbungspflicht fest, muss zugleich geregelt sein, dass das Jobcenter die Kosten hierfür übernimmt. Schließlich muss die Eingliederungsvereinbarung verständlich und konkret auf die Folgen eines Verstoßes hinweisen – eine allgemeine Wiederholung der gesetzlichen Sanktionsregeln genügt nicht.

2. Bei Sanktionen wegen Ablehnung oder Abbruch von Arbeit:
Leistungen dürfen nur gekürzt werden, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt oder abgebrochen wurde. Eine Arbeit ist dann nicht zumutbar, wenn die Arbeitsschutzvorschriften über die Dauer der Arbeitszeit, den Urlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle vom Arbeitgeber nicht eingehalten werden oder wenn der Betroffene die Arbeit mangels körperlicher und fachlicher Fähigkeiten zu leisten nicht imstande ist. Eine Sanktion muss zudem unterbleiben, wenn der Betroffene wegen eines wichtigen persönlichen, familiären oder gesundheitlichen Grundes die Arbeit abgelehnt oder abgebrochen hat.

3. Bei Sanktionen wegen verpassten Meldetermins:
Wegen eines Meldeversäumnisses darf das Jobcenter nur sanktionieren, wenn es zuvor den Betroffenen zur Meldung korrekt aufgefordert und über Folgen eines Versäumnisses konkret belehrt hat. Eine Meldeaufforderung muss einmal klar mitteilen, dass die Meldung nicht freiwillig ist, sondern der Betroffene sich melden muss. Sie muss darüber hinaus den Meldezweck konkret benennen. Dieser muss zumindest stichwortartig angegeben sein, es genügt nicht die allgemeine Angabe, die „Leistungsangelegenheit“ solle besprochen werden. Unterbleibt die Meldung wegen eines wichtigen Grundes, darf das Jobcenter die Leistungen nicht kürzen. Sollten Sie einem dieser Probleme oder anderen sozialrechtlichen Problemen begegnen, helfe ich Ihnen gern. Sie können hierzu Beratungshilfe bei der Staatskasse beanspruchen.

Tel. 03381 890 50 20 / schorsch@kanzlei-humboldthain.de.