Aktuelles

Aktuelles zum Arbeitslosengeld II

von Dr. René Schorsch

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen während der Urlaubszeit aufpassen. Auch Azubis, deren Ausbildung zum 1.8. oder 1.9. beginnt, sollten achtsam sein. Zudem ist zurzeit Vorsicht geboten bei Sanktionsbescheiden der Jobcenter. Dazu lesen Sie hier konkret:

Vorsicht bei Ortsabwesenheit!
Besonders jetzt in der Urlaubszeit ist zu beachten: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält keine Leistungen, wenn er sich ohne Zustimmung des Jobcenters nicht zeit- und ortsnah aufhält und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht. Das heißt: Wer Urlaub machen will, muss die Zustimmung des Jobcenters einholen. Ob das Jobcenter zustimmt, steht in dessen Ermessen; speziell wenn die Eingliederung in Arbeit gefährdet ist, kann die Zustimmung versagt werden. In der Regel werden drei Wochen Urlaub im Kalenderjahr gewährt. Achtung: Die Zustimmung ist unbedingt vor dem Urlaub einzuholen.

Auch Azubis können Hilfe vom Jobcenter beanspruchen!
Am Beginn einer Ausbildung passiert es immer wieder: Der neue Azubi, der bisher zusammen mit den Eltern Arbeitslosengeld II bekommen hat, wird vom Jobcenter aus der Berechnung herausgenommen und erhält keine Unterstützung mehr.
Eine solche Ablehnung von Leistungen sollte näher geprüft werden. Oft wird nämlich übersehen, dass z.B. ein Azubi, der keine Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, weil er noch (in einer Bedarfsgemeinschaft) zusammen mit seinen Eltern wohnt, im Falle von Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben auch bedürftige, im Haushalt der Eltern lebende Schüler einer Berufsfachschule oder Fachschule, die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, und deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bestimmt. Hinzu kommt: Unter Umständen können auch Azubis, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, Hilfe vom Jobcenter beanspruchen – und zwar den sog. Wohnkostenzuschuss. Den bekommt, wer mittels seines gesamten Einkommens seinen persönlichen Bedarf nicht decken kann. Der Zuschuss wird maximal gewährt bis zur Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen und den in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Wohnkosten.

Bei Sanktionen misstrauisch sein!
Zurzeit begegnen mir viele Sanktionsbescheide der Jobcenter. Die in den Bescheiden genannten Gründe sind vielfältig: ein verpasster Meldetermin, eine grundlos abgebrochene Tätigkeit, ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung usw. Viele Sanktionen dürfen jedoch nicht verhängt werden, weil der Betroffene oftmals zuvor nicht ausreichend über die Folgen eines möglichen Fehlverhaltens belehrt wurde. Gelegentlich wird auch übersehen, dass im Falle eines wichtigen Grundes eine Sanktion unterbleiben muss. Wer etwa krank ist und deshalb nicht zu einem Meldetermin gehen kann, ist entschuldigt. Gleiches gilt z.B., wenn jemand seine Arbeit aufgibt, weil er sie körperlich nicht mehr schafft. Schließlich sind in den Bescheiden immer wieder Fehler zu finden beim Beginn, der Dauer und der Höhe einer Sanktion.

Daher mein Tipp: Es lohnt sich immer, einen Sanktionsbescheid prüfen zu lassen!

Bei Fragen oder Problemen des Arbeitslosengeldes II helfe ich Ihnen gerne.
Tel. 03381 890 50 20 / info@kanzlei-humboldthain.de

Artikel vom 25. Juli 2014 weiterlesenreduzieren

Wichtiges zum Antrag auf Pflegestufe

von Dr. René Schorsch

Informationen zum Antrag auf Pflegestufe und praktische Tipps

1. Wer bekommt eine Pflegestufe?
Eine Pflegestufe bekommt bewilligt, wer pflegebedürftig im Sinne des SGB XI ist. Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf.

Es gibt drei verschiedene Pflegestufen. Die Pflegestufe I bekommt, wer wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 min Hilfe benötigt, wovon mehr als 45 min auf die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) entfallen müssen; die Pflegestufe II bekommt, wer wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden Hilfe benötigt, wovon mindestens zwei Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen; und die Pflegestufe III bekommt, wer wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden Hilfe benötigt, wovon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen. Zusätzliche Voraussetzungen zur Anzahl einzelner Hilfeleistungen und deren Verteilung über den Tag, finden sich in § 15 SGB XI.

2. Begutachtungsfrist nach Pflegeantrag
Ist ein Pflegeantrag gestellt, beauftragt die Pflegekasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Die Prüfung findet im Wohnbereich statt.
Spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse muss die Entscheidung der Pflegekasse über den Antrag schriftlich mitgeteilt werden. Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid nicht innerhalb dieser Frist, hat sie nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Überschreitung unverzüglich 70 € gewissermaßen als Strafzahlung zu leisten. Beantragt ein Angehöriger Pflegezeit oder befindet sich die zu pflegende Person im Krankenhaus, in einer stationären Reha-Einrichtung oder im Hospiz, gelten kürzere Fristen.

3. Was tun, wenn die Pflegestufe abgelehnt wird?
Lehnt die Pflegekasse die Pflegestufe ab, kann dagegen binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss nicht begründet werden; es ist jedoch ratsam, dies zu tun. Sinnvoll ist es, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und dieses auf mögliche Fehler hin zu kontrollieren. Ebenfalls kann ich empfehlen, ein Pflegetagebuch anzulegen. In diesem sind sämtliche Hilfeleistungen zu dokumentieren. So lässt sich ein authentischer Eindruck von der tatsächlichen Pflegesituation vermitteln.

Wenn Sie weitere Fragen zur Pflegestufe haben oder sich gegen eine Ablehnung der Pflegekasse wehren wollen, helfe ich Ihnen gerne. Gleiches gilt, wenn die Pflegekasse eine bestehende Pflegestufe zurücknimmt oder herabstuft.
Tel. 03381 890 50 20 / schorsch@kanzlei-humboldthain.de

Artikel vom 12. Januar 2014 weiterlesenreduzieren

Aktuelle Tipps zum Arbeitslosengeld II

von Dr. René Schorsch

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, sollte seine Bescheide stets aufmerksam prüfen. Die folgenden Tipps befassen sich mit Problemen, bei denen Sie aktuell achtsam sein sollten.

1. Neue Regelsätze ab 1.1.2014
Ab dem 1.1.2014 gelten höhere Regelsätze. Neue Bescheide müssen dies von Anfang an berücksichtigen und bereits laufende Bewilligungsbescheide sollten bis jetzt angepasst worden sein, damit die Erhöhung jeden pünktlich erreicht. Die neuen Sätze betragen: 391 Euro für Alleinstehende, 353 Euro für Zusammenlebende, 313 Euro für Haushaltsangehörige über 18, 296 Euro für Jugendliche zwischen 15 und 18, 261 Euro für Kinder von 7 bis 14 und 229 Euro für Kinder bis 6.

2. Eingliederungsvereinbarung
Immer mehr Leute wollen Eingliederungsvereinbarungen nicht unterschreiben. Das ist erlaubt, und es darf nicht sanktioniert werden. Wer eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt, bekommt in der Regel den nicht unterschriebenen Vorschlag vom Jobcenter durch einen sog. Eingliederungsverwaltungsakt auferlegt. Dagegen jedoch kann man sich mittels eines Widerspruches wehren. Und meine Erfahrungen zeigen: Das lohnt sich. Diese Bescheide weisen nämlich oftmals Fehler auf. So vergisst das Jobcenter gelegentlich die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung durchzuführen. In anderen Fällen sind die auferlegten Pflichten nicht hinreichend klar definiert, was den gesamten Bescheid rechtswidrig macht. Zudem kommt es vor, dass die individuelle Situation nicht berücksichtigt wird, so dass unzumutbare Pflichten auferlegt werden.

3. Lange Wartezeit auf Bewilligung/Weiterbewilligung?
In letzter Zeit höre ich von Mandanten des Öfteren die Frage: Wie lange hat das Jobcenter Zeit, um den Bewilligungsbescheid/Weiterbewilligungsbescheid zu erstellen? Grundsätzlich gilt: Wer alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig abgibt, dessen Bescheid sollte zu Beginn des Bewilligungsabschnitts fertig sein. Zurzeit treten vermehrt Fälle auf, wo dies nicht geschieht und die Betroffenen Anfang des Monats kein Geld haben. In diesen Fällen ist wie folgt vorzugehen: Man sollte sofort eine Klärung im Jobcenter oder über die Hotline des Jobcenters versuchen. Klappt das nicht, was leider nicht selten der Fall ist, dann müssen Sie anwaltliche Hilfe suchen, damit ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wird. Meine Erfahrungen zeigen, dass es dann schnell voran geht. Meistens ergeht dann innerhalb weniger Tage der begehrte Bescheid.

Bei Problemen bin ich für Sie da.
Tel. 03381 890 50 20 / schorsch@kanzlei-humboldthain.de

Artikel vom 24. Dezember 2013 weiterlesenreduzieren

Arbeitslosengeld II: Rückblick auf das Jahr 2013

von Dr. René Schorsch

Heute möchte ich Ihnen zeigen, welche Probleme und Fehler ich dieses Jahr besonders häufig in Bescheiden der Jobcenter gefunden habe. Auch 2014 sollten Sie achtsam sein.

1. Zu wenig Unterkunfts- und Heizkosten: Häufig haben die Jobcenter nicht die vollen Unterkunfts- und Heizkosten bewilligt. Besonders betroffen sind Ein- und Zwei-Personen-Haushalte. Wer nicht seine vollen Kosten bekommt, sollte skeptisch sein. Die Jobcenter dürfen die Kosten nicht ohne weiteres kürzen. Die Voraussetzungen dafür sind von den Sozialgerichten hoch angesetzt worden. Und auch auf den Einzelfall kommt es an: Lässt sich etwa eine günstigere Wohnung nicht finden oder ist ein Umzug nicht zumutbar, müssen u.U. die vollen Kosten übernommen werden.

2. Zu geringe Pauschalen: Wer als Schwangere eine Erstausstattung bekommt, wem Umzugskosten gewährt werden, wer Renovierungskosten erhält usw. – der bekommt all dies in Form von pauschalen Leistungen. Dabei war dieses Jahr zu beobachten, dass die Pauschalen nicht für die Zwecke ausgereicht haben, für die sie gewährt wurden. Das Problem ist: Die Jobcenter arbeiten zum Teil mit Pauschalen, die acht Jahre alt sind. Das wiederum führt zu dem Problem, dass die gewährte Leistung, die vor acht Jahren womöglich noch gereicht hatte, bei den aktuellen Preisen den Bedarf nicht mehr deckt. Das ist nicht hinzunehmen. Pauschalen müssen schlüssig und aktuell sein. Tipp: Wer pauschale Leistungen bewilligt bekommt, sollte Belege sammeln; so lässt sich u.U. nachweisen, dass die Pauschale unzureichend ist.

3. Nachzahlungen kontrollieren: Wem nachträglich die Leistung erhöht wird, der sollte kontrollieren ob tatsächlich und in richtigem Umfang nachgezahlt wird. Ich habe dieses Jahr beobachtet, dass die Jobcenter Nachzahlungen mit anderweitigen (vermeintlichen) Rückforderungen verrechnen. Der Hinweis auf die Verrechnung hat sich meistens am Anfang des Bescheides befunden oder im Anschluss an die Anspruchsübersicht der ersten Seite. Eine Verrechnung von Arbeitslosengeld II ist aber nur in engen Grenzen möglich. Verrechnungen dürften daher oft unzulässig sein. Hier sollte man also besonders kritisch sein.
Sie erreichen mich in der Klosterstraße 16 in Brandenburg an der Havel und unter 03381-8905020. Bei Problemen bin ich für Sie da.
Dr. René Schorsch, Fachanwalt für Sozialrecht

Artikel vom 22. Dezember 2013 weiterlesenreduzieren

Vorsicht bei Änderungsbescheiden des Jobcenters!

von Dr. René Schorsch

Bei meiner täglichen Arbeit beobachte ich immer wieder, welche Schwierigkeiten Änderungsbescheide des Jobcenters aufwerfen:
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kennt das: Erst kommt der Bewilligungsbescheid, dann ein Änderungsbescheid, dann noch einer usw. Es entsteht ein Durcheinander. Da ist es oftmals schwer, den Überblick zu behalten, so dass Fehler des Jobcenters übersehen werden. So behalten Sie den Überblick:

1. Die Veränderung erkennen: Zunächst ist es wichtig zu erkennen, an welcher Stelle das Jobcenter die Bewilligung geändert hat (z.B. Betriebskostenguthaben, Gehaltserhöhung). Einen ersten Hinweis gibt die (leider nicht immer vollständige) Erläuterung im Bescheid. Des Weiteren sollten die Berechnungsbögen des Bewilligungsbescheides und des Änderungsbescheides miteinander verglichen werden.

2. Handelt es sich überhaupt um eine nachträgliche Veränderung? Als zweites ist zu prüfen, ob die vom Jobcenter angenommene veränderte Tatsache eine nachträgliche Änderung ist – oder dieser Umstand bereits bei Erlass des Bewilligungsbescheides feststand und das Jobcenter ihn nur übersehen hat. War etwa von Anfang an ein Betriebskostenguthaben bekannt, und hat das Jobcenter dies übersehen, kann die Bewilligung nicht einfach verändert werden; vielmehr muss dann eine formelle Rücknahme des Bescheides erfolgen, bei der das Jobcenter u.U. Ermessen ausüben und Vertrauensschutz berücksichtigen muss.

3. Die Veränderung prüfen: Dann ist zu prüfen, ob die Veränderung berechtigt oder richtig erfasst worden ist: Hat es die zu Grunde gelegte Veränderung überhaupt gegeben oder ist der Bewilligungsbescheid unverändert richtig? Greift die Verringerung des Anspruches zu weit bzw. fällt die Erhöhung des Anspruches zu gering aus?

4. Nachzahlungen kontrollieren: Schließlich ist bei Leistungserhöhungen zu kontrollieren, ob tatsächlich und in richtigem Umfang nachgezahlt wird. Zurzeit ist es zu beobachten, dass die Jobcenter gelegentlich Nachzahlungen mit (vermeintlichen) Rückforderungen verrechnen. Da eine Verrechnung von Arbeitslosengeld II nur in engen Grenzen möglich ist, dürften Verrechnungen oft unzulässig sein. Hier sollte man also besonders kritisch sein.

Sollten Sie Probleme im Zusammenhang mit einem der genannten Punkte haben, helfe ich Ihnen gern. Tel. 03381-8905020 / E-Mail: schorsch@kanzlei-humboldthain.de

Artikel vom 6. Oktober 2013 weiterlesenreduzieren

Jobcenter darf nicht einfach Geld kürzen!

von Dr. René Schorsch

Seit der Einführung des SGB II ist die Zahl der Sanktionsbescheide der Jobcenter hoch. Wegen meiner praktischen anwaltlichen Erfahrung weiß ich, diese Bescheide sind häufig mit Erfolg angreifbar. Deshalb gilt: Widerspruch lohnt sich! Insbesondere auf folgende Punkte sollten Sie achten:

1. Bei Sanktionen wegen Verstoßes gegen Eingliederungsvereinbarung:
Wegen eines Verstoßes gegen eine Eingliederungsvereinbarung darf nur sanktioniert werden, wenn die Pflichten eindeutig bestimmt gewesen sind; unklare oder missverständliche Regeln genügen nicht. Legt die Eingliederungsvereinbarung eine Bewerbungspflicht fest, muss zugleich geregelt sein, dass das Jobcenter die Kosten hierfür übernimmt. Schließlich muss die Eingliederungsvereinbarung verständlich und konkret auf die Folgen eines Verstoßes hinweisen – eine allgemeine Wiederholung der gesetzlichen Sanktionsregeln genügt nicht.

2. Bei Sanktionen wegen Ablehnung oder Abbruch von Arbeit:
Leistungen dürfen nur gekürzt werden, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt oder abgebrochen wurde. Eine Arbeit ist dann nicht zumutbar, wenn die Arbeitsschutzvorschriften über die Dauer der Arbeitszeit, den Urlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle vom Arbeitgeber nicht eingehalten werden oder wenn der Betroffene die Arbeit mangels körperlicher und fachlicher Fähigkeiten zu leisten nicht imstande ist. Eine Sanktion muss zudem unterbleiben, wenn der Betroffene wegen eines wichtigen persönlichen, familiären oder gesundheitlichen Grundes die Arbeit abgelehnt oder abgebrochen hat.

3. Bei Sanktionen wegen verpassten Meldetermins:
Wegen eines Meldeversäumnisses darf das Jobcenter nur sanktionieren, wenn es zuvor den Betroffenen zur Meldung korrekt aufgefordert und über Folgen eines Versäumnisses konkret belehrt hat. Eine Meldeaufforderung muss einmal klar mitteilen, dass die Meldung nicht freiwillig ist, sondern der Betroffene sich melden muss. Sie muss darüber hinaus den Meldezweck konkret benennen. Dieser muss zumindest stichwortartig angegeben sein, es genügt nicht die allgemeine Angabe, die „Leistungsangelegenheit“ solle besprochen werden. Unterbleibt die Meldung wegen eines wichtigen Grundes, darf das Jobcenter die Leistungen nicht kürzen. Sollten Sie einem dieser Probleme oder anderen sozialrechtlichen Problemen begegnen, helfe ich Ihnen gern. Sie können hierzu Beratungshilfe bei der Staatskasse beanspruchen.

Tel. 03381 890 50 20 / schorsch@kanzlei-humboldthain.de.

Artikel vom 15. Mai 2013 weiterlesenreduzieren

Zu wenig Hartz IV?

von Dr. René Schorsch

Häufig sind Bescheide über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II falsch. Wie erkennt man, ob ein Bescheid Fehler aufweist?

Zunächst sollte man prüfen, ob die richtigen Regelsätze erfasst wurden: 382 Euro für Alleinstehende oder 345 Euro für Zusammenlebende oder 306 Euro für Haushaltsangehörige über 18 oder 289 Euro für Jugendliche zwischen 15 und 18 oder 255 Euro für Kinder zwischen 7 und 14 oder 224 Euro für Kinder bis 6. Des Weiteren ist zu schauen, ob bei den Unterkunftskosten derjenige Betrag aufgeführt ist, den man als Miete inklusive Heizkosten zahlt. Speziell bei den Unterkunftskosten treten viele Fehler auf! Hierzu folgender Hinweis: Übernimmt das Jobcenter nicht die gesamte Miete, weil diese teils unangemessen sei, sollte dies nicht ohne weiteres hingenommen werden. Eine nähere Prüfung zeigt nämlich oft, dass Fehler bei der Anwendung der Angemessenheitsgrenzen auftreten oder im Einzelfall sogar unangemessene Kosten bezahlt werden müssen.

Schließlich ist unbedingt die Anrechnung von möglichem Einkommen zu überprüfen. Dabei ist zweierlei zu fragen: Erstens sind die korrekten Einkommensbeträge erfasst worden, zweitens wurden die Freibeträge richtig abgezogen? Bei Erwerbseinkommen sind die ersten 100 Euro immer anrechnungsfrei, weiterhin 20 % des Einkommens zwischen 100 und 1.000 Euro sowie 10 % des Einkommens zwischen 1.000 und 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro bei dem, der Kinder hat. Hierzu folgender Tipp: Wer über 400 Euro verdient, kann unter Umständen den Grundfreibetrag von 100 Euro erhöhen; dies ist z.B. möglich bei hohen Kosten für einen langen Arbeitsweg.

Sollten bei Ihnen Probleme im Bescheid erkennbar sein oder wünschen Sie eine Überprüfung Ihres Bescheides, helfe ich Ihnen dabei gern. können hierzu Beratungshilfe bei der Staatskasse beanspruchen.

Tel. 03381 890 50 20 / schorsch@kanzlei-humboldthain.de.

Artikel vom 15. März 2013 weiterlesenreduzieren