Arbeitslosengeld II: Rückblick auf das Jahr 2013

Heute möchte ich Ihnen zeigen, welche Probleme und Fehler ich dieses Jahr besonders häufig in Bescheiden der Jobcenter gefunden habe. Auch 2014 sollten Sie achtsam sein.

1. Zu wenig Unterkunfts- und Heizkosten: Häufig haben die Jobcenter nicht die vollen Unterkunfts- und Heizkosten bewilligt. Besonders betroffen sind Ein- und Zwei-Personen-Haushalte. Wer nicht seine vollen Kosten bekommt, sollte skeptisch sein. Die Jobcenter dürfen die Kosten nicht ohne weiteres kürzen. Die Voraussetzungen dafür sind von den Sozialgerichten hoch angesetzt worden. Und auch auf den Einzelfall kommt es an: Lässt sich etwa eine günstigere Wohnung nicht finden oder ist ein Umzug nicht zumutbar, müssen u.U. die vollen Kosten übernommen werden.

2. Zu geringe Pauschalen: Wer als Schwangere eine Erstausstattung bekommt, wem Umzugskosten gewährt werden, wer Renovierungskosten erhält usw. – der bekommt all dies in Form von pauschalen Leistungen. Dabei war dieses Jahr zu beobachten, dass die Pauschalen nicht für die Zwecke ausgereicht haben, für die sie gewährt wurden. Das Problem ist: Die Jobcenter arbeiten zum Teil mit Pauschalen, die acht Jahre alt sind. Das wiederum führt zu dem Problem, dass die gewährte Leistung, die vor acht Jahren womöglich noch gereicht hatte, bei den aktuellen Preisen den Bedarf nicht mehr deckt. Das ist nicht hinzunehmen. Pauschalen müssen schlüssig und aktuell sein. Tipp: Wer pauschale Leistungen bewilligt bekommt, sollte Belege sammeln; so lässt sich u.U. nachweisen, dass die Pauschale unzureichend ist.

3. Nachzahlungen kontrollieren: Wem nachträglich die Leistung erhöht wird, der sollte kontrollieren ob tatsächlich und in richtigem Umfang nachgezahlt wird. Ich habe dieses Jahr beobachtet, dass die Jobcenter Nachzahlungen mit anderweitigen (vermeintlichen) Rückforderungen verrechnen. Der Hinweis auf die Verrechnung hat sich meistens am Anfang des Bescheides befunden oder im Anschluss an die Anspruchsübersicht der ersten Seite. Eine Verrechnung von Arbeitslosengeld II ist aber nur in engen Grenzen möglich. Verrechnungen dürften daher oft unzulässig sein. Hier sollte man also besonders kritisch sein.
Sie erreichen mich in der Klosterstraße 16 in Brandenburg an der Havel und unter 03381-8905020. Bei Problemen bin ich für Sie da.
Dr. René Schorsch, Fachanwalt für Sozialrecht