Aktuelles zum Arbeitslosengeld II

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen während der Urlaubszeit aufpassen. Auch Azubis, deren Ausbildung zum 1.8. oder 1.9. beginnt, sollten achtsam sein. Zudem ist zurzeit Vorsicht geboten bei Sanktionsbescheiden der Jobcenter. Dazu lesen Sie hier konkret:

Vorsicht bei Ortsabwesenheit!
Besonders jetzt in der Urlaubszeit ist zu beachten: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält keine Leistungen, wenn er sich ohne Zustimmung des Jobcenters nicht zeit- und ortsnah aufhält und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht. Das heißt: Wer Urlaub machen will, muss die Zustimmung des Jobcenters einholen. Ob das Jobcenter zustimmt, steht in dessen Ermessen; speziell wenn die Eingliederung in Arbeit gefährdet ist, kann die Zustimmung versagt werden. In der Regel werden drei Wochen Urlaub im Kalenderjahr gewährt. Achtung: Die Zustimmung ist unbedingt vor dem Urlaub einzuholen.

Auch Azubis können Hilfe vom Jobcenter beanspruchen!
Am Beginn einer Ausbildung passiert es immer wieder: Der neue Azubi, der bisher zusammen mit den Eltern Arbeitslosengeld II bekommen hat, wird vom Jobcenter aus der Berechnung herausgenommen und erhält keine Unterstützung mehr.
Eine solche Ablehnung von Leistungen sollte näher geprüft werden. Oft wird nämlich übersehen, dass z.B. ein Azubi, der keine Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, weil er noch (in einer Bedarfsgemeinschaft) zusammen mit seinen Eltern wohnt, im Falle von Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben auch bedürftige, im Haushalt der Eltern lebende Schüler einer Berufsfachschule oder Fachschule, die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, und deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bestimmt. Hinzu kommt: Unter Umständen können auch Azubis, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, Hilfe vom Jobcenter beanspruchen – und zwar den sog. Wohnkostenzuschuss. Den bekommt, wer mittels seines gesamten Einkommens seinen persönlichen Bedarf nicht decken kann. Der Zuschuss wird maximal gewährt bis zur Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen und den in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Wohnkosten.

Bei Sanktionen misstrauisch sein!
Zurzeit begegnen mir viele Sanktionsbescheide der Jobcenter. Die in den Bescheiden genannten Gründe sind vielfältig: ein verpasster Meldetermin, eine grundlos abgebrochene Tätigkeit, ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung usw. Viele Sanktionen dürfen jedoch nicht verhängt werden, weil der Betroffene oftmals zuvor nicht ausreichend über die Folgen eines möglichen Fehlverhaltens belehrt wurde. Gelegentlich wird auch übersehen, dass im Falle eines wichtigen Grundes eine Sanktion unterbleiben muss. Wer etwa krank ist und deshalb nicht zu einem Meldetermin gehen kann, ist entschuldigt. Gleiches gilt z.B., wenn jemand seine Arbeit aufgibt, weil er sie körperlich nicht mehr schafft. Schließlich sind in den Bescheiden immer wieder Fehler zu finden beim Beginn, der Dauer und der Höhe einer Sanktion.

Daher mein Tipp: Es lohnt sich immer, einen Sanktionsbescheid prüfen zu lassen!

Bei Fragen oder Problemen des Arbeitslosengeldes II helfe ich Ihnen gerne.
Tel. 03381 890 50 20 / info@kanzlei-humboldthain.de