Aktuelle Tipps zum Arbeitslosengeld II

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, sollte seine Bescheide stets aufmerksam prüfen. Die folgenden Tipps befassen sich mit Problemen, bei denen Sie aktuell achtsam sein sollten.

1. Neue Regelsätze ab 1.1.2014
Ab dem 1.1.2014 gelten höhere Regelsätze. Neue Bescheide müssen dies von Anfang an berücksichtigen und bereits laufende Bewilligungsbescheide sollten bis jetzt angepasst worden sein, damit die Erhöhung jeden pünktlich erreicht. Die neuen Sätze betragen: 391 Euro für Alleinstehende, 353 Euro für Zusammenlebende, 313 Euro für Haushaltsangehörige über 18, 296 Euro für Jugendliche zwischen 15 und 18, 261 Euro für Kinder von 7 bis 14 und 229 Euro für Kinder bis 6.

2. Eingliederungsvereinbarung
Immer mehr Leute wollen Eingliederungsvereinbarungen nicht unterschreiben. Das ist erlaubt, und es darf nicht sanktioniert werden. Wer eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt, bekommt in der Regel den nicht unterschriebenen Vorschlag vom Jobcenter durch einen sog. Eingliederungsverwaltungsakt auferlegt. Dagegen jedoch kann man sich mittels eines Widerspruches wehren. Und meine Erfahrungen zeigen: Das lohnt sich. Diese Bescheide weisen nämlich oftmals Fehler auf. So vergisst das Jobcenter gelegentlich die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung durchzuführen. In anderen Fällen sind die auferlegten Pflichten nicht hinreichend klar definiert, was den gesamten Bescheid rechtswidrig macht. Zudem kommt es vor, dass die individuelle Situation nicht berücksichtigt wird, so dass unzumutbare Pflichten auferlegt werden.

3. Lange Wartezeit auf Bewilligung/Weiterbewilligung?
In letzter Zeit höre ich von Mandanten des Öfteren die Frage: Wie lange hat das Jobcenter Zeit, um den Bewilligungsbescheid/Weiterbewilligungsbescheid zu erstellen? Grundsätzlich gilt: Wer alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig abgibt, dessen Bescheid sollte zu Beginn des Bewilligungsabschnitts fertig sein. Zurzeit treten vermehrt Fälle auf, wo dies nicht geschieht und die Betroffenen Anfang des Monats kein Geld haben. In diesen Fällen ist wie folgt vorzugehen: Man sollte sofort eine Klärung im Jobcenter oder über die Hotline des Jobcenters versuchen. Klappt das nicht, was leider nicht selten der Fall ist, dann müssen Sie anwaltliche Hilfe suchen, damit ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wird. Meine Erfahrungen zeigen, dass es dann schnell voran geht. Meistens ergeht dann innerhalb weniger Tage der begehrte Bescheid.

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