Archiv aus dem Jahr 2014

Aktuelles zum Arbeitslosengeld II

von Dr. René Schorsch

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen während der Urlaubszeit aufpassen. Auch Azubis, deren Ausbildung zum 1.8. oder 1.9. beginnt, sollten achtsam sein. Zudem ist zurzeit Vorsicht geboten bei Sanktionsbescheiden der Jobcenter. Dazu lesen Sie hier konkret:

Vorsicht bei Ortsabwesenheit!
Besonders jetzt in der Urlaubszeit ist zu beachten: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält keine Leistungen, wenn er sich ohne Zustimmung des Jobcenters nicht zeit- und ortsnah aufhält und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht. Das heißt: Wer Urlaub machen will, muss die Zustimmung des Jobcenters einholen. Ob das Jobcenter zustimmt, steht in dessen Ermessen; speziell wenn die Eingliederung in Arbeit gefährdet ist, kann die Zustimmung versagt werden. In der Regel werden drei Wochen Urlaub im Kalenderjahr gewährt. Achtung: Die Zustimmung ist unbedingt vor dem Urlaub einzuholen.

Auch Azubis können Hilfe vom Jobcenter beanspruchen!
Am Beginn einer Ausbildung passiert es immer wieder: Der neue Azubi, der bisher zusammen mit den Eltern Arbeitslosengeld II bekommen hat, wird vom Jobcenter aus der Berechnung herausgenommen und erhält keine Unterstützung mehr.
Eine solche Ablehnung von Leistungen sollte näher geprüft werden. Oft wird nämlich übersehen, dass z.B. ein Azubi, der keine Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, weil er noch (in einer Bedarfsgemeinschaft) zusammen mit seinen Eltern wohnt, im Falle von Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben auch bedürftige, im Haushalt der Eltern lebende Schüler einer Berufsfachschule oder Fachschule, die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, und deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bestimmt. Hinzu kommt: Unter Umständen können auch Azubis, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, Hilfe vom Jobcenter beanspruchen – und zwar den sog. Wohnkostenzuschuss. Den bekommt, wer mittels seines gesamten Einkommens seinen persönlichen Bedarf nicht decken kann. Der Zuschuss wird maximal gewährt bis zur Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen und den in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Wohnkosten.

Bei Sanktionen misstrauisch sein!
Zurzeit begegnen mir viele Sanktionsbescheide der Jobcenter. Die in den Bescheiden genannten Gründe sind vielfältig: ein verpasster Meldetermin, eine grundlos abgebrochene Tätigkeit, ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung usw. Viele Sanktionen dürfen jedoch nicht verhängt werden, weil der Betroffene oftmals zuvor nicht ausreichend über die Folgen eines möglichen Fehlverhaltens belehrt wurde. Gelegentlich wird auch übersehen, dass im Falle eines wichtigen Grundes eine Sanktion unterbleiben muss. Wer etwa krank ist und deshalb nicht zu einem Meldetermin gehen kann, ist entschuldigt. Gleiches gilt z.B., wenn jemand seine Arbeit aufgibt, weil er sie körperlich nicht mehr schafft. Schließlich sind in den Bescheiden immer wieder Fehler zu finden beim Beginn, der Dauer und der Höhe einer Sanktion.

Daher mein Tipp: Es lohnt sich immer, einen Sanktionsbescheid prüfen zu lassen!

Bei Fragen oder Problemen des Arbeitslosengeldes II helfe ich Ihnen gerne.
Tel. 03381 890 50 20 / info@kanzlei-humboldthain.de

Artikel vom 25. Juli 2014 weiterlesenreduzieren

Wichtiges zum Antrag auf Pflegestufe

von Dr. René Schorsch

Informationen zum Antrag auf Pflegestufe und praktische Tipps

1. Wer bekommt eine Pflegestufe?
Eine Pflegestufe bekommt bewilligt, wer pflegebedürftig im Sinne des SGB XI ist. Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf.

Es gibt drei verschiedene Pflegestufen. Die Pflegestufe I bekommt, wer wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 min Hilfe benötigt, wovon mehr als 45 min auf die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) entfallen müssen; die Pflegestufe II bekommt, wer wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden Hilfe benötigt, wovon mindestens zwei Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen; und die Pflegestufe III bekommt, wer wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden Hilfe benötigt, wovon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen. Zusätzliche Voraussetzungen zur Anzahl einzelner Hilfeleistungen und deren Verteilung über den Tag, finden sich in § 15 SGB XI.

2. Begutachtungsfrist nach Pflegeantrag
Ist ein Pflegeantrag gestellt, beauftragt die Pflegekasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Die Prüfung findet im Wohnbereich statt.
Spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse muss die Entscheidung der Pflegekasse über den Antrag schriftlich mitgeteilt werden. Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid nicht innerhalb dieser Frist, hat sie nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Überschreitung unverzüglich 70 € gewissermaßen als Strafzahlung zu leisten. Beantragt ein Angehöriger Pflegezeit oder befindet sich die zu pflegende Person im Krankenhaus, in einer stationären Reha-Einrichtung oder im Hospiz, gelten kürzere Fristen.

3. Was tun, wenn die Pflegestufe abgelehnt wird?
Lehnt die Pflegekasse die Pflegestufe ab, kann dagegen binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss nicht begründet werden; es ist jedoch ratsam, dies zu tun. Sinnvoll ist es, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und dieses auf mögliche Fehler hin zu kontrollieren. Ebenfalls kann ich empfehlen, ein Pflegetagebuch anzulegen. In diesem sind sämtliche Hilfeleistungen zu dokumentieren. So lässt sich ein authentischer Eindruck von der tatsächlichen Pflegesituation vermitteln.

Wenn Sie weitere Fragen zur Pflegestufe haben oder sich gegen eine Ablehnung der Pflegekasse wehren wollen, helfe ich Ihnen gerne. Gleiches gilt, wenn die Pflegekasse eine bestehende Pflegestufe zurücknimmt oder herabstuft.
Tel. 03381 890 50 20 / schorsch@kanzlei-humboldthain.de

Artikel vom 12. Januar 2014 weiterlesenreduzieren